Wie ist der Kreisausländerbeirat entstanden?
1988 wurde der erste Kreisausländerbeirat gewählt. Mit der Änderung der hessischen Gemeindeordnung (HGO) 1993 wurden in den Städten und Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohner*innen Ausländerbeiräte gewählt. Die örtlichen Ausländerbeiräte innerhalb des Kreises benennen ihre Delegierten für den Kreisausländerbeirat.
Der Kreisausländerbeirat ist, anders als die örtlichen Beiräte, keine gesetzlich vorgegebene Leistung sondern wurde vom Landkreis Darmstadt-Dieburg freiwillig eingerichtet.
In Hessen gibt es nur vier Kreisausländerbeiräte.
Wer ist Mitglied im Kreisausländerbeirat?
Zurzeit hat der Kreisausländerbeirat Darmstadt-Dieburg sechs Mitglieder und sechs Stellvertreter*innen aus folgenden Städten und Gemeinden: Babenhausen, Groß-Umstadt, Mühltal, Reinheim, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadt.
Wie stimmen sich die Mitglieder des Kreisausländerbeirats ab?
Der Kreisausländerbeirat trifft sich im Landratsamt in Darmstadt-Kranichstein. Die Sitzungen sind öffentlich, werden im Darmstädter Echo bekannt gegeben, sind im Internet der Kreisverwaltung abrufbar oder können in der Geschäftsstelle angefragt werden.
Was macht der Kreisausländerbeirat?
Er ist in den Ausschüssen und Kommissionen des Landkreises Darmstadt-Dieburg bei allen Angelegenheiten, die Ausländer*innen betreffen, beratend tätig, allerdings ohne Stimmrecht. Rechte und Pflichten werden entsprechend § 84 bis § 88 HGO ausgeübt.
Zusätzlich organisiert er Informationsabende zum Aufenthaltsgesetz, zu anstehenden Wahlen, zu relevanten Themen der Bildungs- und Sozialpolitik, sowie Begegnungsfeste.
Weiterhin pflegt das Gremium die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ämtern, Vereinen, weiteren Gremien und Institutionen. Er bearbeitet auch Anfragen von ausländischen Mitbürger*innen zu unterschiedlichsten Fragen und verweist sie ggf. an die zuständigen Stellen.
Das wünscht sich der Kreisausländerbeirat für die Zukunft
- Politische Mitbestimmung auf allen Ebenen d.h. Wahlrecht für alle
- Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für alle
- Mehr Teilhabechancen für Ausländer*innen auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen
Internetadresse:
https://www.ladadi.de/landkreis-verwaltung/politik/kreisauslaenderbeirat.html